SPD Ulmer Alb / Oberes Lonetal

Die Landesvorsitzenden der SPD Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zeigen sich schockiert über Medienberichte, dass ein von der Landesregierung versprochenes gebührenfreies Kita-Jahr vor dem Aus stehe. „Wir fordern seit Jahren gebührenfreie Kitas für Baden-Württemberg“, so die Doppelspitze.

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Laut Presseberichten plant der Volkswagen-Konzernvorstand, die Produktion am Audi-Standort Neckarsulm bis zum Jahr 2034 einzustellen. Einem internen Strategiepapier des VW-Vorstands zufolge steht der Standort neben den Werken in Emden, Zwickau und Hannover auf der Streichliste des Konzerns.
 

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Das jüngst von der Bundesregierung vorgestellte Reformpaket sorgt weiterhin bundesweit für intensiven Gesprächsstoff. Wie tief die Fragen und auch die Verunsicherung an der eigenen Parteibasis reichen, zeigte sich am vergangenen Donnerstagabend in Blaustein. Der SPD-Kreisverband Alb-Donau hatte zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung in die gut besuchte Lixpark Gaststätte geladen. Unter dem Titel „Reformpaket der Bundesregierung – Aufbruch oder falsches Signal?“ stand die kritische Auseinandersetzung mit den Berliner Plänen im Mittelpunkt.

Die Kreisvorsitzenden Lisa Späth und Sascha Teubl durften sich über einen vollen Saal freuen. In ihrer kurzen Begrüßung betonten sie, dass man diese zentralen Fragen rund um Arbeitsrecht, soziale Sicherung und steuerliche Entlastungen ganz bewusst ohne Berührungsängste und im offenen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern debattieren wolle.

Als prominenter Gast und Impulsgeber des Abends war Robin Mesarosch, Co-Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, nach Blaustein gekommen. In seinem Vortrag verzichtete Mesarosch bewusst darauf, die einzelnen Paragrafen und Punkte des Reformpakets detailverliebt herunterzubeten. Stattdessen wählte er einen übergeordneten Blickwinkel: Er beleuchtete die allgemeine politische und gesellschaftliche Entwicklung, die letztlich zu diesem Paket geführt hat, und ordnete die Notwendigkeit von Veränderungen historisch sowie pragmatisch ein.

Dass der Abend kein reines Pflichtprogramm werden würde, zeigte sich direkt im Anschluss. In der offenen Fragerunde stellte sich Mesarosch durchaus kritischen und pointierten Fragen aus dem Publikum. Dabei hielten die anwesenden Mitglieder und Bürger nicht mit ihrer Meinung hinter dem Berg. Der spürbare Unmut der Parteibasis mit der aktuellen Politik der Bundesregierung in Berlin trat deutlich zutage. Diskutiert wurde vor allem die Frage, ob die Reformen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken oder ob sie sich zu weit von den sozialdemokratischen Grundüberzeugungen entfernen. Trotz aller Härte in der Sache blieb der Austausch jedoch konstruktiv – ein Abend, der zeigte, wie lebendig und nötig die Debatte an der Basis aktuell ist.